Offene Briefe des Verbandes der Taxi- und Mietwagenunternehmen Region Stuttgart
Offene Briefe der Taxi-Auto-Zentrale-Stuttgart e.G.
Offene Briefe des Taxiverbandes Deutschland (TVD)
  • Taxi kontra Smart - offener Brief an Vorstandsvorsitzenden von Daimler Chrysler
  • Bundeskanzleramt Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder
  • Hallo Taxi Herrn Raimund Cassalette
  • Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
    •






    Taxiverband Deutschland

    Bundeskanzleramt
    Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder
    Adenauerallee 139-141

    53113 Bonn

    31. März 1999

    Offener Brief


    Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002


    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

    mit Unverständnis und Betroffenheit hat das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe das vom Bundestag am 4. März 1999 beschlossene Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 zur Kenntnis genommen. Obwohl in den vergangenen Monaten seitens des Gewerbes immer wieder auf massive Nachteile und zusätzliche Steuerbelastungen hingewiesen wurde, bestand bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes immer noch die Hoffnung, dass es in einigen Punkten nachgebessert wird.

    Mit den zusätzlichen Belastungen wird das angebliche Steuerentlastungsgesetz für Kleinverdiener - und dazu gehören bei einem Jahreseinkommen von ca. 30.000 DM immerhin etwa 80% der Taxiunternehmer in Deutschland - zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und Existenzen führen. Entgegen allen Wahlversprechen werden unter der neuen Regierung Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen nicht entlastet, sondern wie nie zuvor zur Kasse gebeten.

    Die relativ massvolle Erhöhung der Mineralölsteuer ist noch zu akzeptieren, obwohl auch diese für die Taxi- und Mietwagenunternehmer deutlich zu Buche schlägt. Nicht mehr zu akzeptieren ist jedoch die Belastung durch die Halbierung des Vorsteuerabzuges auf 50 v.H. für nicht ausschliesslich betrieblich genutzte Fahrzeuge. Zusammen mit der Erhöhung anderer Abgaben (Mineralölsteuer, Strom, Gas, Heizöl) beträgt die Mehrbelastung für unsere Mitglieder durch die Steuerreform weit über 2.000 DM jährlich.

    Rund 80% der Taxiuntemehmer in Deutschland besitzen nur ein einziges Fahrzeug, mit dem sie trotz einer Arbeitszeit von 60 bis 80 Stunden wöchentlich lediglich o.g. Einkommen erzielen. In sehr geringem Umfang (unter 10%) wird das Taxi auch für private Zwecke genutzt, da sich nur wenige einen Zweitwagen leisten können. Weshalb ausgerechnet diese Berufsgruppe der Kleinverdiener, die ihren Arbeitsplatz auch noch selbst finanziert hat, durch die Reform in derart unsozialer und ungerechter Weise belastet wird, ist für uns unverständlich.

    Auch die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung für geringfügig Beschäftigte stellt für das Gewerbe ein nicht zu lösendes Problem dar. Das Taxi ist das einzige nicht subventionierte öPNV-Mittel, das den Bürgern an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr zur Verfügung steht. Diese Rund-um-die-Uhr-Bereitstellung des Verkehrsmittels Taxi vor allem auch an Wochenenden und Feiertagen war bisher nur durch den verstärkten Einsatz von Aushilfskräften möglich. Gleichzeitig war dadurch auch die unmittelbare Durchführung von Krankenfahrten, eiligen Bluttransporten, dringenden Kurierfahrten, etc. gewährleistet. Die Sicherstellung dieser stetigen Verfügbarkeit dürfte in Zukunft aus nachfolgenden Gründen in Frage gestellt sein.

    Der grösste Teil der Aushilfsfahrer sind Angestellte und Arbeiter, die zur Aufbesserung ihres Einkommens bereit waren, für einen Stundenlohn von 8.- bis 10.- DM auf 630-Mark-Basis zu fahren. Das neue Gesetz zur Beschäftigung dieser Arbeitnehmer verpflichtet aber den Arbeitgeber nicht nur zur Zahlung von Beiträgen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von ca. 17% (ca. 110,- DM), sondern auch zur Einbehaltung von Arbeitnehmerbeiträgen in gleicher Höhe. Rechnet man noch die Lohnsteuer gemäss Steuerklasse VI von ca. 150,- DM hinzu, bedeutet das, dass ein Taxiaushilfsfahrer monatlich für 70 bis 80 Stunden Einsatzzeit an Wochenenden und Feiertagen statt 630,- DM nur noch 370.- DM netto verdient. Dies entspricht einem Nettostundenlohn von unter 5,- DM/Stunde. Für diesen Betrag aber wird in Deutschland kaum noch jemand bereit sein, sein Wochenende als Taxifahrer zu verbringen. Sollte das Einkommen seiner Hauptbeschäftigung nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt für die Familie zu bestreiten, ist der Gang zum Sozialamt vorprogrammiert.

    Leider ist es aufgrund der schlechten Ertragslage im Taxigewerbe nicht möglich statt Aushilfskräften festangestellte Fahrer einzustellen. Eine 1996 vom Institut für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung e.V., IVT Heilbronn, durchgeführte Studie ergab, dass der Anteil der Beförungszeit nur bei etwa 24% der gesamten Einsatzzeit eines Taxis liegt. In der restlichen Zeit (Wartezeit am Taxiplatz 54 % - Lehrfahrten 18%) wird keinerlei Umsatz erzielt. Deshalb liegen die Löhne, die von einem Unternehmer bezahlt werden können, unter dem Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfesatz.

    Im Vergleich zum Fahrer sieht die Sache für die Taxiunternehmer selbst noch wesentlich dramatischer aus. Sie erhalten bis zum jetzigen Zeitpunkt weder Subventionen, noch haben sie als Unternehmer einen Anspruch auf Sozialhilfe. Auch eine weitere Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 70 bis 80 Stunden ist für die meisten selbstfahrenden Taxiunternehmer aus sozialen und gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich.

    Natürlich könnte ein Unternehmer sein Taxi an Sonn- und Feiertagen auch in der Garage stehen lassen. Aufgrund der hohen Fixkosten würde sich sein jetzt schon bescheidenes Einkommen jedoch noch weiter verringern. Eine Lösung bestünde in einer drastischen Erhöhung der Fahrpreise. Nachdem der grösste Anteil unserer Fahrgäste aber ältere, kranke und behinderte Menschen sind, die meist auch noch den unteren Einkommensschichten angehören, ist dies nicht möglich. Für sie würde das einzige Verkehrsmittel, das ihm Mobilität aufrecht erhält, zum unerschwinglichen Luxus werden, was wiederum eine weitere Veringerung der Beförderungsnachfrage im Taxigewerbe zur Folge hätte.


    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir sind davon überzeugt, dass sich die verantwortlichen Politiker bei der Beschlussfassung dieses Steuerentlastungsgesetzes der unsozialen und arbeitsplatzvernichtenden Auswirkungen auf unser Gewerbe nicht bewusst waren. Bedauerlicherweise wurde bei den vielen Gesprächen, die die Regierung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden in den vergangenen Monaten geführt hat, das Taxigewerbe ausgegrenzt. Wir sind uns sicher, dass weder die Herren Henkel und Hundt noch die Vertreter der Gewerkschaften die Probleme des Taxigewerbes bei diesen Gesprächen mit der Regierung in Betracht gezogen haben. Woher sollten sie unsere Probleme auch kennen?

    Dem Taxigewerbe selbst, von dessen Existenz in Deutschland rund 200.000 Menschen und Ihre Familienangehörigen abhängen, wurde keine Möglichkeit gegeben, seine Probleme den verantwortlichen Politikern darzulegen.

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auch wenn das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe nicht über die einflussreiche Lobby der Industrie, der Bauern oder der Gewerkschaften verfügt und in der Vergangenheit nie durch Streiks oder Demonstrationen aufgefallen ist, werden wir es dieses Mal nicht zulassen, dass unsere Mitglieder durch die Steuerreform gegenüber anderen derart benachteiligt werden. Auch wenn wir es persönlich traurig finden, dass in Deutschland nur noch diejenigen gehört werden, die bereit sind, durch Streik und Demonstrationen lautstark für ihre Interessen einzutreten, werden wir bei erfolglosem Dialog mit den Verantwortlichen nicht zögern, dem Beispiel anderer Interessengruppen zu folgen. Es wird uns nicht schwerfallen zu beweisen, dass wir mit über 70.000 Fahrzeugen in der Lage sind genauso wirkungsvoll für unsere Interessen zu kämpfen wie die Bauern mit ihren Traktoren. Wir werden es nicht zulassen, dass ausgerechnet von einer Regierung, die sich die soziale Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat, die Existenz unserer Mitglieder zerstört wird.

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es darf nicht dazu kommen, dass ausgerechnet die Kleinen die grossen Zahler und Verlierer dieser Steuerreform sind. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, in einem Gespräch die daraus für das Taxi- und Mietwagengewerbe resultierenden Probleme ausführlich darzulegen. In der Hoffnung, dass nicht nur Vertreter aus Industrie und Gewerkschaften in Bonn auf Gesprächsbereitschaft stossen und doch noch eine auch für das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe akzeptable Steuerentlastungsregelung gefunden bzw. nachgebessert werden kann,


    verbleiben wir mit freundlichen Grüssen

    Peter KristanRainer DölknerPeter Krebitz
    StuttgartDresdenMünchen

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    Verband der Taxi- und Mietwagenunternehmen Region Stuttgart e.V.

    Hallo Taxi
    Herrn Raimund Cassalette
    Jakobistr. 20
    28195 Bremen

    24. Dezember 1998

    Offener Brief
    Stop and Go - Promotionaktion für Smart

    Lieber Raimund,
      habe Deine Bemerkungen zur Umfrage im Internet "pro und kontra Smart" gelesen. Du weisst, dass ich sehr viel Verständnis für deine Zwangslage zwischen objektiver Berichterstattung und der Einnahmequelle aus den Werbeseiten von DaimlerChrysler, in der Du mit deinem Blättle stehst, habe.

    Dass Du das Andenken an ermordete Kollegen für Deinen Eiertanz und Geldgier missbrauchst, finde ich sehr schäbig. Irgendwo sollte es auch für Dich eine Grenze geben, solange Du auf Deinem Blättle neben "Hallo" auch noch das Wort "Taxi" stehen hast.

    Dass ich anlässlich der Beerdigung des ermordeten Kollegen im Gegensatz zu Dir nicht in Landshut war hatte seine Gründe. Dass Du als Hofberichterstatter des BZP selbstverständlich verpflichtet warst nach Landshut zu fahren, um nicht in Ungnade zu fallen (und bei der Vergabe von Werbeseiten wieder bei Herrn Grätz an erster Stelle zu stehen) ist für mich verständlich. Widerlich finde ich nur, Deine Heuchelei und Mitgefühl, dass Du in Deinem Artikeln neben den Reiseberichten zum Ausdruck bringst.

    Stimmt nicht? Wo warst Du dann, als wir in Stuttgart anlässlich des ermordeten Kollegen Kittsteiner im Konvoi mit mehreren hundert Taxen durch Stuttgart fuhren, wo warst Du als ich mit fast hundert Stuttgarter Taxen nach Heilbronn zur Beerdigung, der grausam ermordeten Kollegin Anfang dieses Jahres fuhr und anschliessend durch die Stuttgarter Innenstadt zum Zeichen unserer Betroffenheit? Mit Kolleginnen und Kollegen die für diese Fahrt nicht wie Du mit 16.000,-- DM für eine Werbeseite im Vierfarbendruck von DaimlerChrysler belohnt wurden!

    Dass wir am 22.12.1998 bei der Aktion "Taxi kontra Smart" mit Trauerflor zum Zeichen unserer Anteilnahme und Gedenken an die 7 Kolleginnen und Kollegen die im Jahr 1998 ermordet worden sind gedacht haben, kannst Du, der Du ja nicht dabei gewesen warst, nicht wissen. Nicht wissen kannst Du auch, dass wir diese Demo nicht allein wegen der smarten und zumindest in Stuttgart massiv gewerbeschädigenden Promotionaktion "stop and go" des zum DaimlerChrysler-Konzern gehörenden MCC durchgeführt haben, sondern auch gegen die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen (halber Mehrwertsteuersatz für nicht ausschliesslich betrieblich genutzte Fahrzeuge, Streichung des Freibetrages von DM 60.000,- bei Betriebsveräusserung). Protestiert haben wir auch gegen den unlauteren Wettbewerb und Machenschaften einiger gemeinnütziger Vereine (sogar Hans Meissner hätte mir dabei vor Freude auf die Schulter geklopft wäre er dabei gewesen), die unter dem Deckmantel der Freistellungsverordnung nicht nur in einigen bayrischen Städten dem Taxigewerbe die Kunden wegnehmen.

    Meine Forderungen gegenüber den Medien, Presse, Rundfunk, Fernsehen während der Pressekonferenz und der Kundgebung vor der Demo lauteten deshalb nicht allein die Einstellung aller gewerbeschädlichen Aktivitäten von DaimlerChrysler in Sachen Smart. Die gesetzeswidrige Promotionaktion war, das machte ich deutlich, nur der Auslöser für die Demo "Taxi kontra Smart". Aber wer sollte in Zukunft überhaupt noch Hemmungen haben dem Taxigewerbe Schaden zuzufügen, wenn der grösste Autolieferant des Taxigewerbes unwidersprochen derartige Aktionen zum Nachteil seines grössten Kunden und Werbeträgers erlauben darf? Des weiteren haben wir an das Haus DaimlerChrysler die Forderung nach einer Erhöhung des Grossabnehmer-Rabattes für Mercedes-Fahrzeuge von derzeit 10 bis 12 % auf 15 bzw. 18 % bei Barzahlung gestellt, um damit eine Angleichung an die Konditionen anderer Automobilhersteller herbeizuführen. Im Wissen, dass der BZP von seinem grössten Förderer eine derartige Erhöhung für seine Mitglieder grundsätzlich ablehnend gegenüber steht, haben wir diese Forderung selbstverständlich nur für die Mitglieder im Verbandsbereich Region Stuttgart gestellt.

    Zu Deiner Beruhigung haben wir gegenüber den Medien und auch dem Konzern DaimlerChrysler deutlich in schriftlicher und mündlicher Form zu verstehen gegeben, dass die Demo "Taxi kontra Smart" eine alleinige Aktion unseres Verbandes war und keinerlei Billigung oder gar Unterstützung des BZP erfahren hat.

    "Taxi kontra Smart" hat deshalb auch keine BZP-Interessen "tangiert", schon gar nicht, die des BZP-Fördermitglieds und Hofberichterstatters "Hallo Taxi". Deine Einstellung "pro Automobilindustrie kontra Taxi" ist jedem Insider im Taxigewerbe bekannt. Für mich ist unverständlich, weshalb Du Dich mit Deinen unqualifizierten Internet-Bemerkungen aufs Glatteis begibst. Offenbar handelst Du nach dem Motto: "Wenn es dem Esel zu Wohl wird, begibt er sich aufs Eis!"

    Im Wissen, dass das Echo aus Stuttgart mindestens genauso stark zurück nach Bremen kommt, hättest Du durch Schweigen diesen unnötigen Clinch mit mir durchaus vermeiden können.

    Dies nur am Rande; zu Deiner Information aber kann ich Dir mitteilen, dass wir mit unserer Demo auch ein Zeichen setzten, dass das Taxigewerbe nicht mehr länger bereit ist, sich von der Industrie, Institutionen, Wirtschaft und Politik kampflos benachteiligen zu lassen. Unter anderem forderten wir auch von der neuen Regierung durch eine Novellierung der Freistellungsverordnung im PBefG dem unlauteren Wettbewerb einiger gemeinnütziger Vereine bei der Sitzendbeförderung von Kranken sowie bei Schülerfahrten zu beenden. Auch der Einsatz von Fahrzeugflotten der Automobilindustrie bei Sportgrossveranstaltungen könnte durch die Novellierung der Freistellungsverordnung (Pflicht P-Schein) stark eingeschränkt werden. Natürlich stellten wir auch die Forderung, dass der Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes in denen auch Dir bekannten Punkten nachgebessert werden muss. Schliesslich haben Schröder und Lafontaine während des Wahlkampfs immer wieder beteuert, dass durch die Steuerreform nicht die grossen sondern die mittleren und kleinen Einkommen entlastet werden müssen.


    Lieber Raimund,
    ich werde mir jetzt nicht die Mühe machen Dir all das was ich auf der Pressekonferenz an Themen angesprochen habe in einem Schreiben mitteilen. Welche Kritik ich gegenüber DaimlerChrysler der Automobilindustrie, der Politik und auch am Bundesverband geäussert habe kannst Du ja in den Fachblättern des deutschen Taxigewerbe (zu dem Hallo Taxi und die Verkehrsrundschau mit seinem BZP-Report bestimmt nicht gehört) nachlesen. Vielleicht erlauben Dir die Fachjournalisten Klaus Stiglmaier (Taxi-heute), Peter Krebitz (Ventil, München) oder Roland Farl (Taxi-Magazin Berlin) ihren Bericht in Deinem Blättle abzudrucken (Quellenangabe nicht vergessen), damit auch die wenigen Leser aus Industrie und Wirtschaft und die Verbandsfunktionäre auch einmal etwas über unser Gewerbe lesen können. Denn dass es noch viele Taxler gibt, die Geld für eine Reisezeitschrift ausgeben bezweifle ich ernsthaft. Zumindest in süddeutschen Raum ist "Hallo Taxi" aufgrund der einseitigen Berichterstattung, devoten Lobhudeleien gegenüber dem BZP und sonstigen widerlichen Schmierereien, die Dich als Günstling von Thomas Grätz bei der Zuteilung von Werbung begünstigen, schon lange keine Zeitung, die für Taxiunternehmer und -fahrer auch nur im geringsten interessant ist zu lesen. Wüssten die anderen Fördermitglieder des BZP wie gering Deine Leserzahl ist, würden sie kaum mehr als 100.- DM für eine Seite Werbung bezahlen. Schliesslich sind die Kunden nicht die Funktionäre und Fördermitglieder, denen Du Dein Blättle kostenlos zusendest, sondern die Taxler, die im Gegensatz zu Dir hinter dem Lenkrad ihr Geld hart verdienen müssen.

    Lieber Raimund,
    obwohl ich weiss, dass es aufgrund Deiner Gier nach Luxus und schönen Frauen und einem bequemen Leben hoffnungslos ist, Deine negative Einstellung zum kleinen Taxler zu ändern, bitte ich Dich mir zu verzeihen, dass ich Dir schriftlich noch einmal meine Meinung sage. Aber für Deine widerlichen Kommentare über Veranstaltungen (z.B. Europäischer Taxitag, IRU, usw.) habe ich noch Verständnis aufgebracht. Dass Du mit Deinen heuchlerischen Kommentar im Internet zur Umfrage von Ventil "Pro und kontra Smart" nun versuchst bei gewissen Leuten im BZP oder seines grössten Fördermitgliedes Dir persönliche Vorteile zu verschaffen, hat in mir übelkeit und Brechreiz hervorgerufen. Diese widerliche Schmiererei konnte ich nicht unkommentiert lassen. Das wirst Du sicherlich verstehen, lieber Raimund, da Du mich ja lange genug und gut kennst.

    Natürlich bin ich mir bewusst, dass nicht nur Du sondern auch ich nicht fehlerfrei bin. Aber obwohl ich manchmal mit meinen lautstarken Kritiken, spontanen Aktionen mir selbst mehr geschadet habe, als denjenigen, die ich kritisiert habe, werde ich es wohl kaum schaffen, mich im hohen Alter noch grundlegend zu ändern. Ich bin nun einmal nicht zum Opportunisten geboren, der seine Fahne immer in den richtigen Wind hängen kann oder nur aus Gründen des Harmoniebedürfnisses oder persönlicher Vorteile Missstände nicht mehr lautstark anprangern wird. Ich hätte das Gefühl ersticken zu müssen, würde ich wie Du zu allem was von "Oben" kommt, einfach ja sagen oder schweigen. Solange das Taxigewerbe in der Region Stuttgart mich als Vorsitzenden zu ihrem Interessenvertreter und Sprecher wählen, werde ich wie schon in den vergangenen Jahren nicht die Interessen des BZP, seiner Fördermitglieder oder gar die grosser Konzerne vertreten, sondern die derjenigen, die mich gewählt haben. Und das sind nun mal die Taxler.

    Lieber Raimund,
    wenn Du auf das Datum dieses Briefes geschaut hast, wirst Du feststellen, dass während ich diese Zeilen schreibe, die meisten Menschen auf der Welt ihren Christbaum schmücken, um den Heiligen Abend im Kreise ihrer Lieben in Freude und Frieden zu verbringen. Auch ich möchte am Ende des Jahres mit allen Menschen, so auch mit Dir, Frieden schliessen und nicht nur meinen Angehörigen sondern auch anderen Menschen eine kleine Freude bereiten. Nachdem ich weiss, dass Deine Zeitung von allen Spitzenfunktionären, Fördermitgliedern und dem Geschäftsführer des BZP gelesen wird, bitte ich Dich, folgende Mitteilung in Deiner nächsten Ausgabe zu veröffentlichen:


    "Der Verband der Taxi- und Mietwagenunternehmen Region Stuttgart e.V. wird, solange ich als Vorsitzender des Vorstandes das Vertrauen meiner Mitglieder geniesse, auf keinen Fall die Mitgliedschaft im Bundes-Zentralverband Personenverkehr Taxen und Mietwagen e.V. (BZP) beantragen, wenn nur die geringste Bedingung über meine Einstellung zum Taxigewerbe und der Art wie dessen Interessen vertreten werden soll vom BZP gestellt wird."

    Denn wie ich gehört habe, ist die letzte BZP-Mitgliederversammlung in Köln derart harmonisch verlaufen, dass alle gewerbepolitischen Themen ohne Verzug und störende Bemerkungen und Kritik vom Präsidium innerhalb kürzester Zeit abgehandelt werden konnte. Durch den Beitritt unseres Verbandes könnte diese Harmonie und vor allem Einigkeit wie auch in Vergangenheit unter Umständen gestört werden. Dafür möchte ich nicht mehr verantwortlich gemacht werden und als reiner "Nick-August" bin ich aufgrund meines Naturells nicht geeignet. Natürlich kenne ich auch wie Du das Sprichwort: "Einigkeit macht stark!" aber die Verantwortung, die erfolgreiche gewerbepolitische Arbeit der BZP-Geschäftsstelle in der Zeiselstrasse unter GF Thomas Grätz durch meine Mitgliedschaft zu schwächen kann und will ich einfach nicht mehr übernehmen.

    Trotzdem lieber Raimund verspreche ich Dir und allen Mitgliedern des BZP, dass ich auch in Zukunft kein Trittbrettfahrer des BZP sein werde und auch ohne die Unterstützung und Einfluss zahlungskräftiger Fördermitglieder mich persönlich mit meinen bescheidenen Mitteln und Möglichkeiten für die Belange des Taxigewerbes in der Region Stuttgart kümmern werde.

    Lieber Raimund, wie Du weisst, kann man immer erst am Jahresende beurteilen, ob es ein gutes oder ein schlechtes Jahr war. Auch wenn ich in den vergangenen Monaten manchmal gezweifelt habe, ob die Kündigung der Mitgliedschaft im BZP für die Interessen meiner Mitglieder der richtige Schritt war, bin ich mir nach dem Sonderrundschreiben AR. Nr. 54 a von Thomas Grätz ganz sicher, dass es besser war den BZP zu verlassen. Auch ich bin älter geworden und spüre manchmal ein Nachlassen der Kraft, die man als engagierter Gewerbepolitiker einfach braucht. Ich werde deshalb die mir noch verbliebene Energie auf keinen Fall dafür verschwenden, um gegen den BZP bzw. einzelne Funktionäre oder gar gegen den Geschäftsführer zu kämpfen. Wenn ich für die Interessen meiner Mitglieder dem ein oder anderen zahlungskräftigen Fördermitgliedes des BZP versehentlich auf die Füsse trete, tut es mir zwar leid, verhindern kann und will ich, sofern es um die Sache des Taxigewerbes der Region Stuttgart geht, es nicht. Schliesslich werde ich nicht von der Industrie und Wirtschaft gewählt und bezahlt, sondern mit dem hartverdienten Geld meiner Mitglieder, die dafür auch einen Anspruch auf Leistung von ihrem Gewerbevertreter haben.

    Lieber Raimund ich hoffe, dass auch Du ebenso wie ich wenn Du ein Resümee für das Jahr 1998 ziehst, zufrieden in den Spiegel gucken kannst.

    Für den heutigen Heilig Abend wünsche ich Dir ein schönes Fest im Kreise Deiner Lieben. Für das Jahr 1999 immer genügend Pulver für Deine Kanonen, mit denen Du aus dem hohen Norden auf den kleinen "Spatzen" im tiefen schwäbischen Süden schiessen kannst. Natürlich wünsche ich Dir auch das dafür nötige Zielwasser und die sichere Hand, nicht dass Deine Granaten versehentlich anstatt des Spatzen unterm Gürtel einen Deiner grössten Förderer, Gönner und für Dein "Hof-Blättle" unverzichtbarer lebenswichtiger Werbeinserent triffst. Mit Hilfe von GPS sollte es für Deine Kanonen kein Problem sein, immer an dem Stern der über Möhringen und Untertürkheim leuchtet, vorbei, die Cannstatter Rebellen-Zentrale zu treffen.

    Lieber Raimund ich weiss, dass Du von Dir und der Richtigkeit Deines für mich manchmal unverständlichen Handelns überzeugt bist, erlaube ich mir für das kommende Jahr Dir einen Rat zu geben, nicht immer auf den Fehlern der Anderen herumzureiten, denn wie sagte schon Deutschlands grösster Dichter Johann-Wolfgang von Goethe:

    "Es gibt Menschen, die auf die Mängel ihrer Freunde sinnen; dabei ist nichts zu gewinnen. Ich habe immer auf die Verdienste meiner Widersacher acht gehabt und davon Vorteil gezogen!"

    In diesem Sinne auch einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

    Mit wirklich freundlichen Grüssen

    Peter Kristan

    Zur Kenntnisnahme an die Taxi-Fachpresse Deutschland und Veröffentlichung auch im Internet freigegeben. Selbstverständlich kann der Brief auch in "Hallo Taxi" veröffentlicht werden, sofern Du die nötige Courage besitzst.

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    Verband der Taxi- und Mietwagenunternehmen Region Stuttgart e.V.
    Bundeskanzleramt
    Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder
    Adenauerallee 139-141

    53113Bonn


    Stuttgart, 14. Dezember 1998

    Entwurf der Steuerentlastungsgesetze 1999/2000/2002


    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

    mit grossem Interesse und einiger Besorgnis hat das Taxigewerbe die Diskussion über die Steuerreform verfolgt.

    Sorgen haben uns dabei überzogene Forderungen bei der Mineralölsteuer einiger Mitglieder aus den Reihen Ihres Koalitionspartners und die heiss diskutierte angedachte Abschaffung der 620-Mark-Jobs, auf die auch das Taxigewerbe in hohem Masse angewiesen ist, bereitet. Es ist Ihrem persönlichen Engagement zu verdanken, dass in diesen auch für uns so wichtigen Punkten eine vernünftige und tragbare Entscheidung getroffen wurde.

    Auch die bisher öffentlich bekannt gewordenen positiven Gesprächsergebnisse im Bündnis der Arbeit tragen deutlich Ihre Handschrift als Pragmatiker. Ich bin überzeugt, dass es auch im vorgelegten Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes aufgrund berechtigter Einwendungen seitens der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften einige Nachbesserungen geben wird.

    Nachdem ich mir nicht sicher bin, ob in dieser Gesprächsrunde auch die Interessen und Sorgen der kleinen Unternehmer zur Sprache kommen, erlaube ich mir, Sie persönlich auf einige Punkte in dieser Gesetzesvorlage hinzuweisen, die eine nicht mehr tragbare Belastung für kleine Taxiunternehmer bedeuten würde.

    Rund 80% aller Taxiunternehmer in der Region Stuttgart besitzen nur ein einziges Fahrzeug, welches sie an mindestens 6 Tagen in der Woche selbst fahren und nur in ganz geringem Umfang auch privat ( ca. 10% ) nutzen. Einen Zweitwagen können sich auf Grund des geringen Einkommen von durchschnittlich 30.000 DM jährlich, nur wenige leisten. In manchen Regionen der neuen Bundesländer ist das Einkommen der selbstfahrenden Einwagen-Unternehmer noch wesentlich niedriger.

    Die als Gegenfinanzierung im Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes vorgesehene Halbierung des Vorsteuerabzuges auf 50 v.H. für nicht ausschliesslich betrieblich genutzte Fahrzeuge würde zu einer Mehrbelastung von über 1.000 DM jährlich führen. Zusammen mit der zusätzlichen Erhöhung anderer Abgaben (Mineralölsteuer, Strom, Gas, Heizöl) wären dies mit Sicherheit über 2.000 DM jährlich und damit für die kleinen Taxibetriebe existenzbedrohend.

    Sorgen bereitet diesen Einwagenunternehmern mit geringem Einkommen auch die geplante Erhöhung des Steuersatzes für ausserordentliche Einkünfte z.B. bei Betriebsveräusserung. Einen ganz gravierenden Einschnitt und soziale Verschlechterung bedeutet für sie die Streichung des bisherigen Freibetrages von 60.000 DM für die Gewinne aus dem Verkauf oder Aufgabe ihres Betriebes.

    Auf Grund des geringen Einkommens trotz überlanger Arbeitszeiten ist es vielen unserer Mitglieder nicht möglich, auch noch hohe Aufwendungen für eine ausreichende Altersversorgung aufzubringen. Mit dem Erlös für den Verkauf ihres Taxibetriebes konnte bisher die bescheidene Rente etwas aufgebessert werden. In den meisten Fällen liegt der Verkaufserlös unter dem bisherigen Freibetrag. Durch die volle Versteuerung des Verkaufserlöses wird diese Aufbesserung der bescheidenen Rente um einiges dürftiger ausfallen.

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie aus diesen Gründen eindringlich, dafür zu sorgen, dass der Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes in den o.g. Punkten noch einmal nachgebessert wird . Lassen Sie es nicht zu, dass kleine Taxiunternehmer nur deshalb bestraft werden, weil sie für ihren selbst bezahlten Arbeitsplatz ein Fahrzeug benötigen und dessen Betrieb den grössten Anteil ihrer Betriebskosten verursacht. Als einziges, nicht subventioniertes Mittel des öPNV, muss das Taxi auch in Zukunft für seine Nutzer noch bezahlbar bleiben. Unser grösster Kundenkreis besteht aus alten, kranken und behinderten Menschen, die meist nicht den höheren Einkommensschichten angehören. Sie sind oftmals auf die Benutzung eines Taxis angewiesen, um ihre Mobilität aufrecht halten zu können. Eine Taxitariferhöhung als Folge höherer Betriebskosten und Steuerabgaben ist derzeit nicht vertretbar. Sie würde zwangsläufig zu einem erneuten Umsatzrückgang der Taxiunternehmen führen, da eine Taxifahrt dann für manche Kunden nicht mehr bezahlbar wäre.

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, über eine positive Antwort würde ich mich im Interesse meiner Mitglieder sehr freuen.

    Ihnen wünsche ich weiterhin für Ihre Regierungsarbeit viel Erfolg und verbleibe mit

    freundlichen Grüssen

    Peter Kristan

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    Herrn
    Jürgen Schrempp
    Vorstandsvorsitzender
    Daimler Chrysler AG

    70546 Stuttgart

    19.Dezember 1998


    Offener Brief

    "Stop and Go"-Konzept von Smart

    Sehr geehrter Herr Schrempp,

    Obwohl ich auf mein Schreiben vom 13.05 1997 bezüglich der Vermarktungspläne des Smart Mobils bis zum heutigen Tage keine Antwort aus Ihrem Hause erhalten habe, erlaube ich mir noch einmal, Sie persönlich als Vorsitzender von Daimler Chrysler in Sachen Smart zu belästigen.

    Als Vertreter des Taxigewerbes der Region Stuttgart bitte ich Sie eindringlich, die seit 17. Dezember 1998 in zahlreichen Städten angelaufene Werbeaktion "Stop and Go" von Smart unverzüglich einzustellen. Abgesehen davon, dass ich es für einen fragwürdigen Stil der Werbestrategen Ihres Hauses halte, eine Promotionaktion zum Nachteil des Taxigewerbes zu starten, ohne zuvor mit uns darüber zu sprechen, ist diese Idee eine Brüskierung eines Ihrer treuesten und besten Kunden. Hinzu kommt, dass ich diese Werbeaktivitäten rechtlich für bedenklich halte.

    Von meinen Mitgliedern, den Stuttgarter Taxifahrern, wurden nicht nur massive Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung (z.B. das Benutzen von Busspuren und nur für Taxen und Busse der SSB zugelassene Durchfahrten) beobachtet, sondern auch gravierende Verletzungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wie z.B. das Bereitstellen und Warten auf Fahrgäste auf Taxiplätzen und an Bushaltestellen der SSB. Ob die ganze Werbeaktion nicht auch ein Verstoss gegen das UWG ist, werden unsere Anwälte zu prüfen haben. Fahrgäste wurden nicht nur auf Taxiplätzen mit dem Slogan "Wir bringen Sie kostenlos an Ihr gewünschtes Ziel, ob nach Hause oder ins nächste Kaufhaus spielt keine Rolle" angesprochen oder auf der Strasse auf Wandzeichen aufgenommen und kostenlos befördert, sondern über die Smart-Zentrale auf telefonische Bestellung zum Kunden geschickt.

    Sehr geehrter Herr Schrempp, sicher können Sie sich die Verbitterung und Empörung der Stuttgarter Taxifahrer vorstellen, die am Taxiplatz hinterm Lenkrad ihres teuren Mercedes-Diesels sitzend, ihre Fahrgäste in einem Smart-Mobil entschwinden sahen. Und dass die als sparsam bekannten Schwaben einem derart verlockenden Angebot nicht widerstehen können, beweist der grosse Erfolg dieser Promotionaktion, auch wenn die Fahrt in einem Mercedes-Taxi bequemer wäre.

    Mit der am kommenden Dienstag stattfindenden Demo "Taxi kontra Smart" wollen wir nicht eine für beide Seiten fruchtbare Partnerschaft beendeten, sondern ein Zeichen dafür setzen, dass die Stuttgarter Taxifahrer nicht bereit sind, eine derartige Behandlung als Kunden ihres Hauses widerspruchslos hinzunehmen. Wir wollen damit auch andere Automobilhersteller davon abhalten diese Werbeaktionen zum Nachteil des Taxigewerbes zu wiederholen. Ansonsten wäre das Taxigewerbe in Zukunft wirtschaftlich kaum noch in der Lage, seine Fahrgäste in einem Mercedes- Diesel mit dem Stern auf dem Kühler zu befördern.

    Sehr geehrter Herr Schrempp, nachdem mir aufgrund meines zu Anfang erw&ähnten Schreibens aus Ihrem Hause zu Verstehen gegeben wurde, dass die zuständigen Vorstandsmitglieder Dr. Zetsche und Huppert nicht bereit sind mit mir zu sprechen, weil für Ihr Haus nur die Vorstandsmitglieder des BZP die einzig kompetenten Gesprächspartner sind, teile ich Ihnen mit, dass der Verband der Taxi- und Mietwagenunternehmen Region Stuttgart e.V. seit Mai 1998 nicht mehr Mitglied des BZP ist. Die gewerblichen und wirtschaftlichen Interessen der Region Stuttgart werden seitdem ausschliesslich von unserem Verband vertreten. Ich masse mir deshalb auch nicht an, für das Taxigewerbe ausserhalb unseres Verbandsbereiches als Sprecher aufzutreten. ich möchte auch keine Stellungnahme zu der mir zufällig bekannt gewordenen, wohlwollenden Erklärung des Geschäftsführeres des BZP Thomas Grätz zu den Smart-Aktivitäten gegenüber seinen Mitgliedern abgeten, Auch die in den gestrigen Abendstunden abgegebere Erklärung Ihres Hauses zum "Stop and Go" Konzept vom Smart ist für das Stuttgarter Taxigewerbe nicht befriedigend.

    Deshalb lade ich auch gerne einen Vertreter Ihres Hauses zu der am Montag, den 21. Dezember 1998 um 11 Uhr stattfindenden Pressekonferenz in die Räume unseres Verbandes nach Stuttgart-Bad Cannstatt, Karlsbaderstrasse 42 ein. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, zum Vorteil beider Partner die durch diese unglückliche Smart-Werbeaktion Ihres Hauses "Stop and Go" die aufgebrachten Gemüter wieder zu beruhigen.

    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, sehr geehrter Herr Schrempp, ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und weiterhin viel Erfolg im neuen Jahr.

    Mit freundlichen Grüssen
    Peter Kristan

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    le 22.04.99

    Verbandsinfo Offene Briefe Prüfungstermine
        GV 30.04.98 und 01.07.98
    Taximagazin 1+2/98    
    Kristan bleibt Vorstand Verband 98 GV 29.04.99