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Missverständnisse und Irritationen zwischen der Polizei und den Stuttgarter Taxifahrern
Stuttgart, Anfang März 99
Hoppla!
Missverständnisse und Irritationen zwischen der Polizei und den Stuttgarter Taxifahrern und -innen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den vergangenen Monaten kam es zu Differenzen zwischen der Polizei und uns Taxlern. Schleichend zunächst. Hier mal ein Strafzettel, dort einmal eine Fahrzeugkontrolle. Das Ganze spitzte sich so sachte zu, dass es zunächst niemanden auffiel, weil jeder einzelne dachte, es habe nur ihn getroffen. Andererseits stellte es sich auf der Seite der Streifenbeamten auch in diese Richtung dar: Immer wieder fiel ein Taxi auf: Falsch parkend, zu schnell, verboten in der Fussgängerzone unterwegs.
In den Gesprächen am Platz zeigte sich dann so langsam, dass doch einiges in dem Verhältnis Polizei - Taxi schief lief. Zugespitzt hat sich das Ganze dann ja durch die Vorfälle am Freitag und Dienstag vor einigen Tagen im Bereich Eberhardstrasse und Taxiplatz Konprinz.
Danach haben wir vom Verband uns mit der Polizei zusammengesetzt und mittlerweile in zwei Gesprächen versucht, den Ursachen der Missverständnisse auf die Spur zu kommen. Unsere Gesprächspartner, der Leiter der Stuttgarter Polizei, Polizeidirektor Stumpf, und sein Vertreter, Polizeioberrat Schindler, waren genauso überrascht wie wir, dass die Irritationen beiderseitig bereits so weit fortgeschritten waren.
Es ist vor allem der Polizei besonders wichtig, dass unser an und für sich gutes Verhältnis zueinander erhalten bleibt. Und auch wir müssen darauf achten, dass dies sich nicht ändert.
Absolut sinnlos und unnötig ist es, wenn wir mit unseren vielen Augen verteilt in der Stadt Stuttgart jedes noch so kleines Vergehen eines Polizisten oder Streifenwagens notieren und die Polizisten im Gegenzug eine Verkehrskontrolle wegen Parkens 10 cm über den Parkrand hinaus über eine Stunde lang durchführen. Statt dessen könnte man sich doch auch auf die früheren Zeiten besinnen, in denen zwischen Polizei und Taxifahrern eine Partnerschaft bestand: Die Taxameter helfen eifrig bei Fahnungsmeldungen der Polizei mit (übrigens teilweise mit beträchtlichem Erfolg) und dafür hilft uns die Polizei wieder schnell und unbürokratisch bei all unseren kleinen und grossen Problemen (wie z. B. zugeparkten Taxiplätzen, Zahlungsschwierigkeiten usw.)
Der Leiter der Stuttgarter Polizei, Polizeidirektor Stumpf, hat klar herausgestellt, dass es keine Absicht ist, gezielt Taxen anzugehen oder zu schikanieren. Vielmehr wird vor allem bei kleineren Verstössen seitens eins Taxis die "schwäbische" Lösung bevorzugt. Die "schwäbische" Lösung ist das persönliche Gespräch, bei welchem der Taxilenker direkt angesprochen wird, was u.U. gerade falsch gemacht wurde und warum das schlecht ist und deshalb nicht mehr gemacht werden sollte. Und dies ohne sofortige Fahrzeugkontrollen, gebührenpflichtigen Verwarnungen oder gar Anzeigen.
Diese Einstellung wird auch den Revieren (vor allem des Innenstadtbereiches) nochmals dargelegt.
Andererseits haben sowohl Polizeidirektor Stumpf, der Vorstand der Taxizentrale Stuttgart und auch der Vorstand des Taxi- und Mietwagenverbandes ganz klar herausgestellt, dass es nicht nötig ist kleinere Verkehrsverstösse zu ahnden (da greift die "schwäbische" Lösung), wohl aber die gravierenden um so deutlicher. Als Beispiele dienen da: Das Fahren über Fussgängerzonen (vom Taxiplatz Planie über die Königstrasse zum Olgabau), das Wenden an Fussgängerfurten (vor allem zwischen Taxiplatz Kronprinz und Wilhelmsbau) und alle heftigen Geschwindigkeitsverstösse (und 90km/h auf den Hauptstrassen anstelle der erlaubten 50km/h sind heftig). Die Liste ist um vieles länger, es sind nur Beispiele. Ausserdem wird es keinerlei "Protektionen" geben: "Ich bin der Herr Sowieso und ich kenne da den Revierleiter oder Stadtrat..." wird nicht funktionieren. Da es sicher im Interesse aller Taxifahrer und -innen ist, die wenigen schwarzen Schafe unter den Taxlern auszumerzen, ist es auch nachvollziehbar, dass "Vitamin B" nicht funktionieren kann.
Die beiden Gespräche erbrachten somit durchaus ein zufriedenstellendes Ergebnis. Und klare Konsequenzen für uns alle, vor allem an den beiden Brennpunkten, den Taxiplätzen "Kronprinz" und "Eberhardt". Da der Citybus nicht mehr fährt, wird die Polizei im allgemeinen das Aufrücken in der Eberhardstrasse auf der Busspur nicht beanstanden. Das Problem dürfte sich ohnehin lösen, wenn demnächst der Taxiplatz verlängert wird und die Motorradparkstände dem Taxiplatz zugeschlagen werden. Dabei müssen wir unbedingt darauf achten, dass wir nicht die Strasse zumachen: Wenn auf der linken Fahrbahn ein PKW verbotenerweise steht, dann kann auf der Busspur solange gegenüber kein Taxi stehen. An der Kronprinzstrasse kann durchaus ein Kollege hinter der Werbetafel aufrücken; auf der Busspur sollte ein Taxi wirklich nur stehen wenn unmittelbar aufgerückt wird. Wir können wieder ohne Sorge an den Eingängen von Fussgängerzonen parken (Feuergassen unbedingt freilassen) um kurz unsere Kundschaft zu holen, an den bisher genehmigten Bereichen können wir zukünftig auch wieder einfahren bis an die Arztpraxis oder das Lokal.
Es halten sich hartnäckige Gerüchte, wonach die Polizei mittlerweile eine Liste mit führt, was ganz genau beim Taxi zu kontrollieren ist, sowie auch eine Liste, nach der bestimmte Taxen verschärft kontrolliert werden sollen. Dem traten die Herren Stumpf und Herr Schindler entschieden entgegen. Es gibt keine derartige Liste und Pläne dazu. Allerdings wird die Durchführung von Verkehrskontrollen in verschiedenen Lehrbüchern beschrieben, die neben der Kontrolle von Bussen oder Lkw u.a. auch auf die Besonderheiten eingehen, die bei der Kontrolle von Taxen zu beachten sind.
Somit dürften die Missverständnisse beseitigt sein und wir werden die Polizisten wieder fröhlich grüssen können.
Bitte bedenken Sie immer: So wie sie selbst behandelt werden wollen, exakt so sollten Sie auf die Polizei zugehen: Der Ton macht die Musik! Ein freundliches Lächeln und ein fröhliches "Guten Tag" sind bereits der halbe Weg nach Rom.
Für den unvorstellbaren Fall, dass doch mal wieder Missverständnisse auftauchen sollten, haben wir vereinbart, dass zukünftig eine Art "Hotline" zwischen uns Taxifahrern und -innen und der Polizei eingerichtet ist. Die Kollegen Klaus Knupfer (Taxi 649, Tel.: 0171-9702752; Vorstand Taxizentrale und Verband), Alex. Bierig (Taxi 531, Tel: 0179-6955940; stellv. Vorstand Verband) und Michael Feucht (Taxi 975, Tel: 0172-7113261) sind nachts erreichbar und haben den Polizeirat Haider, Leiter der Schutzpolizei Mitte und Polizeirat Metzger, Leiter Polizeirevier Innenstadt, als direkte Ansprechpartner.
Taxi- und Mietwagenverband Region Stuttgart
Stuttgart, Ende März 99
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten
Jeder kennt die Symptome - in guten Zeiten läuft das Geschäft: Die Taxiplätze sind leer und die Kundschaft wartet sehnsüchtig am Platz aufs Taxi. Und dann gibt es die schlechten Zeiten: Die Taxiplätze quellen über mit Taxen und man wartet selber sehnsüchtig auf Kundschaft.
Leider überwiegen aber die schlechten Zeiten. Und da sich der Hauptanteil des Geschäfts in solchen Nächten nur auf einen relativ kleinen Bereich der Innenstadt konzentriert, passiert es immer öfter, dass die dortigen Taxiplätze absolut überbelegt sind. Und der Überhang der Fahrzeuge steht dann auf der Straße und verursacht Verkehrschaos, Staus und u.U. sogar Unfälle.
Ganz kraß treten diese Probleme meistens an Wochenenden auf im Bereich der Plätze Kronprinzstraße, Eberhardstraße, Städtle aber auch Perkins Park.
Dabei wird es dann manchmal wirklich eng: In der Eberhardstraße geht nichts mehr, weil auf der einen Seite die Taxen, die in den Taxiplatz nachrücken wollen, auf der Straße stehen und auf der anderen Seite viele Autos „nur mal geschwind“ geparkt werden, deren Insassen sich dann etwas zum Essen zu holen. Das Ergebnis ist bekannt: Die Straße ist zu und die Polizei muß einschreiten. Schon fast kriminell wird es am Wochenende beim Perkins Park: Zwei Taxen passen auf den Taxiplatz, sechs Taxen stehen auf der Fahrbahn und der Verkehr muß auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Es gibt das bereits bekannte Ergebnis: Die Polizei muß einschreiten.
Nun haben die Gespräche zwischen der Polizei und dem Verband dazu geführt, daß die Polizei nicht sofort den „Holzhammer“ auspacken wird, sondern erst einmal mittels ihres Ermessensspielraumes die „schwäbische Lösung“ anstrebt (wir berichten in dieser Ausgabe darüber).
Das bedeutet nichts anderes, als daß die Streifenbeamten die Kolleginnen und Kollegen, welche außerhalb des Taxiplatzes warten über die Situation aufklären und darum ersuchen, daß man weiterfährt (so bitter das in diesem Moment auch ist). Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß wir der Bitte Folge leisten und die Fahrbahn freimachen.
In den Gesprächen der letzten Tage und Wochen hat sich eindeutig herauskristallisiert, dass beide Seiten, sowohl Polizei als auch Taxifahrer, an einem friedlichen Miteinander interessiert sind. Die Bemühungen der Polizisten in diese Richtung sind eindeutig festzustellen. Im Gegenzug kann es jetzt aber nicht angehen, dass begründete Bitten und Anweisungen der Polizei, wie am letzten Wochenende im Bereich der Taxiplätze 'Eberhard' und 'Perkins Park', von Taxifahrern reihenweise ignoriert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein friedliches Miteinander zwischen Polizei und Taxifahrern ist mit Sicherheit auch in Ihrem Interesse (oder zumindest im Interesse Ihres Geldbeutels). Dieses kann aber nicht funktionieren, wenn man sich den Anweisungen der Polizei - obwohl nachvollziehbar und begründet - widersetzt oder die Beamten auch noch zu provozieren versucht. In diesen Fällen bleibt den Polizisten nur die Möglichkeit mittels gebührenpflichtiger Verwarnungen das entstandene Chaos zu beseitigen. Und das muß ja nun wirklich nicht sein.
Verband der Taxi- und Mietwagenunternehmen Region Stuttgart e.V.
le 01.04.99